Heute haben wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde die Aufhebung der Cannabis-Legalisierung beantragt, denn mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und für kriminelle Banden gestartet. Es ist ein gefährlicher Irrweg, der die Gesundheit gefährdet, die Justiz belastet, den Schwarzmarkt stärkt und der organisierten Kriminalität Tür und Tor öffnet.
Polizei, Wissenschaft, Kinderärzte, Psychotherapeuten, Praktiker aus Justiz, Sicherheit und Wirtschaft haben gewarnt, aber die Ampel hat wie üblich gekonnt die Realität ignoriert. Sie träumte von einer Austrocknung des Schwarzmarktes und hat bereits wenige Monate später genau das Gegenteil erreicht. Die niederländisch- marokkanische Mocro-Mafia steckt bereits ihre Reviere ab und versetzte im Sommer Köln mit Sprengstoffattentaten und Folter in Angst und Schrecken. Der Konsum hat zugenommen. Kriminelle Banden expandieren, da der Eigenanbau und die wenigen genehmigten Anbauvereine den Konsum bei Weitem nicht decken können. Außerdem ist das legale Cannabis teurer und der Kauf mit bürokratischen Hürden verbunden, so dass die Konsumenten ihre illegale Quellen bevorzugen.
Die Polizei klagt, dass ihre Kontrollen ins Leere laufen, da die Dealer sich an die neuen, großzügigen Freimengen für den „Eigenbedarf“ halten und ihre Aktivitäten so legal wirken lassen. Die versprochene Entlastung der Justiz hat sich genau ins Gegenteil verkehrt. Die Amnestieregelung hat zur Folge, dass über 210.000 Akten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte manuell überprüft werden müssen. Verfahren müssen in Teilen komplett neu aufgerollt werden. So werden die ohnehin knappen Ressourcen der Justiz verschwendet.
Die Berliner Justizsenatorin Dr. Badenberg hat heute eindrucksvoll klargestellt, dass die Teillegalisierung und die Herabsetzung von Strafen eine Einladung für die organisierte Kriminalität ist. Der Handel mit einer Tonne Cannabis kann nicht schwerer geahndet werden als ein einfacher Diebstahl. Die Verjährungsfristen wurden drastisch verkürzt – teilweise von 20 Jahre auf fünf Jahre.
Die Ampel-Bundesregierung hat nicht nur die negativen gesundheitlichen Folgen gerade für Jugendliche und Heranwachsende in unverantwortlicher Weise vernachlässigt, sondern es auch versäumt, die nachteiligen rechtlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen ihrer Gesetzgebung zu bedenken. Cannabis ist kein harmloses Genussmittel, sondern Studien belegen, dass der Konsum das Risiko für Angststörungen, Depressionen und Psychosen erheblich steigert. Zum Schaden der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, der Inneren Sicherheit und des Rechtsstaats hat die Ampel für ihre kleine aber lautstarke Kiffer-Klientel gearbeitet.
Dieses Experiment müssen wir schnellstmöglich wieder beenden.