von Michael Frieser | Juni 23, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim ist Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und...
von Michael Frieser | Juni 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die EU-Innenminister haben letzte Woche endlich eine Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt, wobei dies nur der erste Schritt für den Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission ist. Die Einigung sieht unter anderem...
von Michael Frieser | Juni 16, 2023 | Allgemein, Bundestag
Am Montag ist eine weitere Frist verstrichen, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten. Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn...
von Michael Frieser | Juni 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ampel tut es schon wieder. Sie legt einen vermurksten Gesetzentwurf vor, streitet sich öffentlichkeitswirksam monatelang, einigt sich auf einen fadenscheinigen Kompromiss, den jede Ampelpartei so auslegt, wie es ihrer Klientel passt und jagt dann im Eilverfahren...
von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Innen und Recht
Im Rahmen einer koordinierten Aktion haben Beamte am vergangenen Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation durchsucht. Ziel: Mitgliederlisten und Spendengelder als Beweismittel sichern für die Strafverfolgung der Gruppe....
von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Heute wurde das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz im Bundestag beschlossen. Diese Reform verdient ihren Namen nicht. Die Ampel bleibt sogar hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück und lässt pflegebedürftige Menschen und deren An- und Zugehörige genauso...
