von Michael Frieser | Feb. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch gab Olaf Scholz anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates zur Ukraine, zur EU-Asyl- und Migrationspolitik, aber auch zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Union eine enttäuschende Regierungserklärung ab. Seit Monaten warnen die Kommunen, dass sie...
von Michael Frieser | Feb. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Von den Machern der mißlungenen Wahl im September 2021 kommt am Sonntag die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Es bleibt zu hoffen, dass der rot-rot-grüne Senat diesmal in der Lage ist, die Wahl zu organisieren und...
von Michael Frieser | Jan. 27, 2023 | Allgemein, Bundestag
Nach der wochenlangen Hängepartie zu weiteren Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine mit militärischem Gerät, die letzte Woche in dem ergebnislosen Treffen der westlichen Verbündeten in Ramstein gipfelte, ist Bundeskanzler Scholz endlich über seinen Schatten...
von Michael Frieser | Jan. 27, 2023 | Allgemein, Bundestag
Wirtschaftsminister Habecks Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht beschränkte sich inhaltlich darauf, dass die Lage besser sei als befürchtet. Ja, es hätte noch schlimmer kommen können, aber das ist kein Grund sich zu beglückwünschen und sich...
von Michael Frieser | Jan. 27, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute ist der Tag der Mahnung und des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Es ist der Tag, an dem vor 78 Jahren die Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit wurden. Das KZ Auschwitz ist seither zum Symbol geworden für...
von Michael Frieser | Jan. 27, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der Gesetzentwurf der Ampel ist alter AfD-Wein in neuen Ampel-Schläuchen. Dieses Kappungsmodell wurde in der letzten Wahlperiode bereits vorgeschlagen und seinerzeit vollkommen zu Recht einhellig abgelehnt. Davon will die Ampel heute nichts mehr wissen. In der...
