von Michael Frieser | Nov 15, 2024 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der Bundestag hat die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen verlängert. Die Maßnahme gilt jetzt weitere fünf Jahre. Um Einbrecher leichter überführen zu können, darf die Polizei die Telefone mutmaßlicher Täter also weiter abhören. Wenn...
von Michael Frieser | Nov 15, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute haben wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde die Aufhebung der Cannabis-Legalisierung beantragt, denn mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und für kriminelle Banden gestartet....
von Michael Frieser | Nov 8, 2024 | Allgemein, Bundestag
Umsetzung laufender Gesetzgebungsverfahren und eine geordnete Abwicklung der Ampel mit Neuwahlen in absehbarer Zeit – das war der Vorschlag von Finanzminister Lindner am Mittwoch. Den erneuten Vorstoß von SPD und Grünen, die Ampel-Krise wieder mal mit...
von Michael Frieser | Okt 18, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor zwei Monaten hat die Ampel ein umfangreiches Maßnahmenpaket versprochen. Angekündigt wurde volle Härte gegen die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland. Die FDP hatte substantielle Leistungskürzungen für...
von Michael Frieser | Okt 18, 2024 | Bundestag, Innen und Recht
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten bereitet einen Gruppenantrag mit dem Ziel der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor. In unserer Fraktionssitzung haben wir als Union diese Woche ausführlich und sachlich über den Gruppenantrag, die Rechtslage und...
von Michael Frieser | Okt 18, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Es ist endlich Bewegung ins Thema Waffenlieferungen nach Israel gekommen. In der vergangenen Woche hatte die CDU/CSU-Fraktion in der Debatte zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen nach...
