von Michael Frieser | Dez 20, 2024 | Bundestag, Innen und Recht
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im Dezember 2021 wurden in Deutschland rund 776.000 Asylerstanträge gestellt. Zusätzlich sind rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese Zahlen unterstreichen das Ausmaß der schweren...
von Michael Frieser | Dez 20, 2024 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend. Die Sicherheitslage wird seit Ende 2021 immer schlechter. Die Kriminalität hat landesweit zugenommen: Um 11,5 Prozent im Jahr 2022 und weitere 5,5 Prozent im Jahr 2023. Die...
von Michael Frieser | Dez 20, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession, voraussichtlich Stagnation 2025) festmachen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland...
von Michael Frieser | Dez 6, 2024 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Aus ideologischen Gründen ließ die Ampel zwei Jahre Kinder im Stich, die sexueller Gewalt ausgesetzt waren und sind. IP-Adressen sind als digitale Beweismittel bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet und weiterer schwerer Straftaten – wie etwa...
von Michael Frieser | Nov 15, 2024 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der Bundestag hat die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen verlängert. Die Maßnahme gilt jetzt weitere fünf Jahre. Um Einbrecher leichter überführen zu können, darf die Polizei die Telefone mutmaßlicher Täter also weiter abhören. Wenn...
von Michael Frieser | Nov 15, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute haben wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde die Aufhebung der Cannabis-Legalisierung beantragt, denn mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und für kriminelle Banden gestartet....
