von Michael Frieser | Juli 7, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und es ist gut, dass Finanzminister Lindner das scheinbar begriffen hat. Aber die schiefe Prioritätensetzung der Ampel zeigt, wo sie sparen: bei Familien, bei der Bildung. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig,...
von Michael Frieser | Juni 23, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Das geplante grüne Werbeverbot für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ist nicht nur der Auftakt für neue Ampelstreitigkeiten, sondern auch undurchdacht und ungeeignet. Von 6 bis 13 Uhr soll Werbung für angeblich ungesunde Produkte verboten werden. Es geht dabei nicht...
von Michael Frieser | Juni 23, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Nach dem Ampel-Streit ist vor dem Ampel-Streit. Um die Grünen, die noch gegen den EU-Asylkompromiss Sturm laufen zu besänftigen, will die Ampel nun Asylbewerbern den Spurwechsel erlauben. Das heißt im Klartext, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, in unserem...
von Michael Frieser | Juni 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die EU-Innenminister haben letzte Woche endlich eine Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt, wobei dies nur der erste Schritt für den Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission ist. Die Einigung sieht unter anderem...
von Michael Frieser | Juni 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ampel tut es schon wieder. Sie legt einen vermurksten Gesetzentwurf vor, streitet sich öffentlichkeitswirksam monatelang, einigt sich auf einen fadenscheinigen Kompromiss, den jede Ampelpartei so auslegt, wie es ihrer Klientel passt und jagt dann im Eilverfahren...
von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Innen und Recht
Im Rahmen einer koordinierten Aktion haben Beamte am vergangenen Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation durchsucht. Ziel: Mitgliederlisten und Spendengelder als Beweismittel sichern für die Strafverfolgung der Gruppe....
