von Michael Frieser | Apr 21, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges haben über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Aufnahme gefunden. Ihnen Schutz und Hilfe zu...
von Michael Frieser | Apr 21, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Allen Beteuerungen aus FDP und SPD zum Trotz: Das Verbot von Öl- und Gasheizungen soll bereits ab 01. Januar 2024 kommen. Das Ampel-Kabinett hat den Entwurf aus dem Ministerium von Robert Habeck, das inzwischen durchgängig mit grünen Lobbyisten besetzt ist, einstimmig...
von Michael Frieser | Apr 21, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am 12. April 2023 hat die Ampel ihr Konzept zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Diese Pläne sind ein frontaler Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz. Wer staatlich kontrollierte „Cannabis Clubs“ einrichten will und Modellprojekte zum kommerziellen Anbau und...
von Michael Frieser | Apr 21, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Das Agieren Hamburgs unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf, die in einem Untersuchungsausschuss...
von Michael Frieser | Mrz 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Süßigkeiten – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote und Bevormundung. Die CDU/CSU hingegen setzt auf gesunden Menschenverstand, Freiheit, Technologieoffenheit,...
von Michael Frieser | Mrz 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und...
