von Michael Frieser | Feb 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch gab Olaf Scholz anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates zur Ukraine, zur EU-Asyl- und Migrationspolitik, aber auch zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Union eine enttäuschende Regierungserklärung ab. Seit Monaten warnen die Kommunen, dass sie...
von Michael Frieser | Feb 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Von den Machern der mißlungenen Wahl im September 2021 kommt am Sonntag die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Es bleibt zu hoffen, dass der rot-rot-grüne Senat diesmal in der Lage ist, die Wahl zu organisieren und...
von Michael Frieser | Jan 27, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute ist der Tag der Mahnung und des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Es ist der Tag, an dem vor 78 Jahren die Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit wurden. Das KZ Auschwitz ist seither zum Symbol geworden für...
von Michael Frieser | Jan 27, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der Gesetzentwurf der Ampel ist alter AfD-Wein in neuen Ampel-Schläuchen. Dieses Kappungsmodell wurde in der letzten Wahlperiode bereits vorgeschlagen und seinerzeit vollkommen zu Recht einhellig abgelehnt. Davon will die Ampel heute nichts mehr wissen. In der...
von Michael Frieser | Jan 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der angeblich neue Vorschlag der Ampel ist lediglich ein weiteres Modell der Nicht-Zuteilung von bereits errungenen Wahlkreisen. Die AfD hat bereits in der letzten Legislatur die Kappung von Überhangmandaten vorgeschlagen. Aus guten Gründen hatten damals alle übrigen...
von Michael Frieser | Jul 22, 2022 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Gestern ist unsere traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz zu Ende gegangen. Intensive Diskussionen mit hochkarätigen Gästen wie Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates, Eduard Heger, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Dr. Margarete...
