von Michael Frieser | Feb 21, 2019 | Innen und Recht
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Die Debatte zum § 219 a StGB – das wird nach zwei Anhörungen, Redebeiträgen und unzähligen Meinungsäußerungen von Gegnern desselben klar- wird nicht geführt, weil die Gegner Sorge um die Informationsfreiheit von...
von Michael Frieser | Feb 14, 2019 | Innen und Recht
Gastbeitrag F.A.Z.: Die Erststimme – Scharnier zwischen Region und Hauptstadt Wie durch eine Reform des Wahlrechts die Verbindung zum Bürger gestärkt und eine Aufblähung des Bundestages verhindert werden kann. Die Reform des Wahlrechts ist die vielbeschworene...
von Michael Frieser | Feb 12, 2019 | Innen und Recht
Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen Zurück Weitere Beiträge zu dieser Kategorie: Milliarden für die Konjunktur 4. Juni 2020Nach 21 Stunden harter Verhandlungen wurde im... Tag des Fahrrads 3. Juni 2020Heute ist der europäische Tag des Fahrrads. Mit......
von Michael Frieser | Jan 31, 2019 | Innen und Recht
Pakt für den Rechtsstaat 15.000 neue Stellen bei der Polizei, 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, schnellere Verfahren und besserer Opferschutz. Das haben Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam...
von Michael Frieser | Jan 3, 2019 | Innen und Recht
Wer sein Gastrecht missbraucht, muss Konsequenzen spüren! Nach den Übergriffen im oberpfälzischen Amberg, wo am Wochenende junge Asylbewerber grundlos Passanten angegriffen und zwölf Menschen verletzt haben sollen, wird erneut über einen schärferen Umgang mit...
von Michael Frieser | Nov 26, 2018 | Innen und Recht
Sicherer Maghreb – Schnellerer Schutz für wirklich Schutzbedürftige Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen Ländern beträgt im Schnitt unter zwei...
