von Michael Frieser | Dez. 20, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession, voraussichtlich Stagnation 2025) festmachen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland...
von Michael Frieser | Dez. 6, 2024 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Aus ideologischen Gründen ließ die Ampel zwei Jahre Kinder im Stich, die sexueller Gewalt ausgesetzt waren und sind. IP-Adressen sind als digitale Beweismittel bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet und weiterer schwerer Straftaten – wie etwa...
von Michael Frieser | Nov. 15, 2024 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der Bundestag hat die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen verlängert. Die Maßnahme gilt jetzt weitere fünf Jahre. Um Einbrecher leichter überführen zu können, darf die Polizei die Telefone mutmaßlicher Täter also weiter abhören. Wenn...
von Michael Frieser | Nov. 15, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute haben wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde die Aufhebung der Cannabis-Legalisierung beantragt, denn mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und für kriminelle Banden gestartet....
von Michael Frieser | Okt. 18, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor zwei Monaten hat die Ampel ein umfangreiches Maßnahmenpaket versprochen. Angekündigt wurde volle Härte gegen die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland. Die FDP hatte substantielle Leistungskürzungen für...
von Michael Frieser | Okt. 18, 2024 | Bundestag, Innen und Recht
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten bereitet einen Gruppenantrag mit dem Ziel der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor. In unserer Fraktionssitzung haben wir als Union diese Woche ausführlich und sachlich über den Gruppenantrag, die Rechtslage und...
