von Michael Frieser | Sep 10, 2018 | Innen und Recht
Populistische Forderungen der SPD sind keine Hilfe gegen steigende Mieten Die SPD fordert einen Mietenstopp für fünf Jahre und ignoriert damit nicht nur die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sondern auch den gesunden Menschenverstand. Einem angespannten...
von Michael Frieser | Aug 1, 2018 | Innen und Recht
Start der AnkER-Zentren Am heutigen Mittwoch starten die ersten AnkER-Zentren in Bayern. Bayern ist damit Vorreiter und sendet ein wichtiges Signal. Weitere Bundesländer sollten dem Beispiel schnell folgen. Das Konzept, das für Ankunft, kommunale Verteilung,...
von Michael Frieser | Jun 30, 2018 | Innen und Recht
Spahn untersagt staatliche Suizidmedikamente Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Spahn ist richtig und wichtig. Der Staat darf nicht zum Handlanger von Selbsttötungen werden und sich bei der Durchführung eines Suizids beteiligen, auch nicht in extremen...
von Michael Frieser | Jun 27, 2018 | Innen und Recht
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Die Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird sehr emotional geführt -zu Recht, denn es geht um nicht weniger als das Leben. Um sich eine abschließende Meinung bilden zu können, sollte man aber nicht nur die...
von Michael Frieser | Jun 14, 2018 | Innen und Recht
Musterfeststellungsklage beschlossen Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen – einen Meilenstein für Verbraucherrechte. Wenn viele Verbraucher in gleicher Weise geschädigt sind, können sie ohne hohes Prozessrisiko ihre Anspruchsvoraussetzungen...
von Michael Frieser | Apr 18, 2018 | Innen und Recht
Keine Gelder für Verfassungsfeinde Anfang Februar beschlossen die Bundesländer einstimmig, ein Verfahren zum Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es sich bei...
