von Michael Frieser | Apr 13, 2018 | Innen und Recht
Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen Auf Grundlage der für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ergibt sich, dass die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen ist. Das zeigt, dass die in...
von Michael Frieser | Mrz 23, 2018 | Innen und Recht
Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Das Werbeverbot muss aufrecht erhalten bleiben. Es geht um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz des ungeborenen Lebens, der für mich weitaus schwerer wiegt als das Interesse von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche...
von Michael Frieser | Mrz 19, 2018 | Innen und Recht
Musterfeststellungsklage Mit der Musterfeststellungsklage plant die Große Koalition die Verbesserung des Verbraucherschutzes. Für Fälle, in denen eine Vielzahl von Betroffenen auf die gleiche Art und Weise geschädigt worden ist, wird so eine effektive...
von Michael Frieser | Jan 19, 2018 | Innen und Recht
Familiennachzug weiter aussetzen Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Er sieht vor, dass der Familiennachzug in einem ersten Schritt weiterhin ausgesetzt bleibt. In einem zweiten Schritt werden wir bis...
von Michael Frieser | Jan 11, 2018 | Innen und Recht
Klare Kante gegen Paralleljustiz Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche des Landgerichts Wuppertal in Sachen „Sharia-Police“ aufgehoben. Ich begrüße es, dass der Bundesgerichtshof die Freisprüche im Strafverfahren gegen die selbsternannte „Sharia-Police“...
von Michael Frieser | Jan 2, 2018 | Innen und Recht
Ehrlichkeit muss überprüfbar sein! Die CSU fordert eine medizinische Altersüberprüfung. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der darin „einen Eingriff in das Menschenwohl“ sieht. Wer Deutschland gegenüber einen Anspruch auf...
