von Michael Frieser | Okt 6, 2017 | Innen und Recht
Radikale nicht belohnen! Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den Verband der türkisch-islamischen Union Ditib. Nach Angaben des Innenministeriums geht demnach eine Gesamtförderung von 297.500 Euro hervor. Dies ist nur rund ein Fünftel der 2017 gezahlten...
von Michael Frieser | Sep 22, 2017 | Innen und Recht
Raser und Vollverschleierung haben im Straßenverkehr nichts zu suchen! Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der Bundestagwahl und erhöht mit seinen Beschlüssen die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut. Nach...
von Michael Frieser | Sep 15, 2017 | Innen und Recht
Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig, solange die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht dauerhaft sicher sind! Deutschland muss als Teil eines großen Europas darauf achten, nicht zu einer fast paradiesischen...
von Michael Frieser | Sep 12, 2017 | Innen und Recht
Kein Doppelpass für Gefährder Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden. Während des Bürgerkriegs in Syrien soll die Terrormiliz Islamischer Staat diese...
von Michael Frieser | Sep 6, 2017 | Innen und Recht
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Solidarität Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben. Solidarität gibt es nicht à...
von Michael Frieser | Aug 25, 2017 | Innen und Recht
Linksextremisten konsequent bekämpfen Bundesinnenminister de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform “linksunten.indymedia” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Nicht erst seit den Gewaltexzessen während des...
