von Michael Frieser | Aug 1, 2017 | Innen und Recht
Digitale Erkennung entlarvt Asylbetrüger Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 100.000 neue Asylanträge ein. Mehr als jeder Zweite hat keinen Pass oder kann sich nicht ausweisen. Ein neues digitales...
von Michael Frieser | Jul 31, 2017 | Innen und Recht
Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten Der Dieselskandal und mögliche illegale Absprachen der fünf großen deutschen Automobilhersteller weiten sich aus: Daimler und Volkswagen arbeiten den Kartellwächtern zu. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will möglicherweise ihre...
von Michael Frieser | Jul 27, 2017 | Innen und Recht
Abschiebung von Gefährdern ist grundrechtskonform § 58a Aufenthaltsgesetz regelt die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitgeteilt hat, ist diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat...
von Michael Frieser | Jul 26, 2017 | Innen und Recht
EuGH bestätigt geltendes Asylrechtsabkommen Dublin III Der Europäische Gerichtshof hat heute in zwei Verfahren geurteilt, dass das grundlegende europäische Asylrechtsabkommen Dublin III nach wie vor gilt. Das Urteil hat große Bedeutung für die Flüchtlingskrise. ...
von Michael Frieser | Jul 24, 2017 | Innen und Recht
“Kontrovers” im Deutschlandfunk Rom fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Österreich will die Mittelmeer-Route ganz schließen und droht, den Brenner dicht zu machen. Bayerns Kommunen fordern, einen neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu verhindern....
von Michael Frieser | Jul 20, 2017 | Innen und Recht
Freiheit muss aktiv verteidigt werden Bayern führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein. Der Bayerische Landtag hat die dafür notwendige Anpassung des Polizeiaufgabengesetzes gestern beschlossen. Uns liegt daran, dass andere...
