von Michael Frieser | Jun 22, 2017 | Innen und Recht
Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen Der Bundestag entscheidet heute über das Autofahrverbot als Sanktionsmittel auch für solche Straftaten, die keinen Bezug zum Autofahren haben. CDU und CSU schaffen nicht nur klare Gesetze. Wir sorgen auch dafür,...
von Michael Frieser | Jun 19, 2017 | Innen und Recht
Grüne Träume von Übernahme des Innenministeriums zeugen von Realitätsverweigerung Die Grünen werden auch in Zukunft kein verlässlicher Partner in der inneren Sicherheit sein. Während sie konkrete Pläne für Verbote von Diesel- und Kohlekraftwerke vorlegen, bleiben die...
von Michael Frieser | Jun 12, 2017 | Innen und Recht
Bundesweite Schleierfahndung nötig Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der heute beginnenden Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert. Berlin und Bremen haben keine Schleierfahndung. In...
von Michael Frieser | Jun 2, 2017 | Innen und Recht
Innere Sicherheit nur mit der Union Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt. Nach wie vor zeugt es von gehöriger Chuzpe seitens der SPD, sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit darzustellen. Einen Landesinnenminister an Bord zu...
von Michael Frieser | Jun 1, 2017 | Innen und Recht
Verbot von Kinderehen Am internationalen Kindertag setzen wir ein starkes Signal für das Kindeswohl: Nach langem Drängen der Union wird heute endlich das Verbot der Kinderehen beschlossen. Für Ehen zwischen 16 und 18 Jahren gilt die Aufhebung, Kinderehen von unter...
von Michael Frieser | Mai 31, 2017 | Innen und Recht
Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte! Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das BAMF hat mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur besseren Durchsetzung...
