von Michael Frieser | Mai 19, 2017 | Innen und Recht
Ausreisepflicht durchsetzen – Forderungen aus Seeon umgesetzt Das gestern beschlossene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht trägt klar die Handschrift der CSU. Die CSU hat damit die schon lange erhobenen Forderungen weitgehend durchgesetzt: Wir...
von Michael Frieser | Mai 19, 2017 | Innen und Recht
Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen Das Plenum debattiert heute die Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchdiebstahl in erster Lesung. Nur dem beharrlichen Drängen der Union ist es zu verdanken, dass wir heute endlich die erste Lesung zur Verschärfung...
von Michael Frieser | Mai 18, 2017 | Innen und Recht
Augenmaß bei Angleichung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft Das Urheberrecht soll an die veränderten Gegebenheiten der Wissensgesellschaft angepasst werden. Die derzeitigen Überlegungen zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der...
von Michael Frieser | Mai 17, 2017 | Innen und Recht
Klares Signal gegen Kinderehe statt wohlgemeinter Theorie Klares Signal gegen Kinderehe statt wohlgemeinter Theorie Heute wurde der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderehe in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses behandelt. Die geladenen...
von Michael Frieser | Mai 17, 2017 | Innen und Recht
SPD bei innerer Sicherheit unglaubwürdig Die SPD hat gestern ihre Vorstellungen zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es bedarf schon einiger Chuzpe, sich jetzt als die Partei der inneren Sicherheit und alle anderen als Blockierer darzustellen. Abgesehen davon, dass...
von Michael Frieser | Mai 16, 2017 | Innen und Recht
Keine Mitwirkung des Asylbewerbers – Leistungskürzung! Wirkt ein abgelehnter Asylbewerber an der Beschaffung von notwendigen Papieren zur Ausreise nicht mit, dürfen seine Sozialleistungen deutlich abgesenkt werden. Die Untergrenze der Unterstützung ist das...
