von Michael Frieser | Apr 24, 2017 | Innen und Recht
Wer Schutz sucht, darf nicht mit Kriminalität danken Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Die Zahl der registrierten Kriminalität ist um 0,7 Prozent leicht gestiegen, die der Gewaltdelikte deutlich um 6,7...
von Michael Frieser | Apr 5, 2017 | Innen und Recht
Keine kinderfeindlichen Praktiken in unserem Land Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der heute endlich beschlossene Gesetzentwurf...
von Michael Frieser | Mrz 23, 2017 | Innen und Recht
Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht debattiert. Mit der großen Flüchtlingswelle 2015 erreichten viele unser Land, die nicht schutzbedürftig...
von Michael Frieser | Mrz 20, 2017 | Innen und Recht
AfD: Angst ist ein schlechter Ratgeber Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens und entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. Hier wird...
von Michael Frieser | Mrz 14, 2017 | Innen und Recht
Kein Kopftuch bei der Arbeit! Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Es muss dafür aber eine interne Regel geben, die das sichtbare Tragen jedes politischen, religiösen oder philosophischen Zeichens verbiete, hat...
von Michael Frieser | Mrz 7, 2017 | Innen und Recht
EUGH: Keine Flüchtlingsvisa aus EU-Botschaften Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt. Dieses Urteil ist richtig und wichtig für das Fortbestehen der Europäischen Union. Ein...
