von Michael Frieser | Mrz 3, 2017 | Innen und Recht
Versammlungsrecht nicht missbrauchen „Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind ein hohes Gut in Deutschland. Dieser Anspruch ist bei uns weit gefasst und wird von Gerichten regelmäßig bis zur Schmerzgrenze zugelassen. Gleichwohl ist das Recht nicht grenzenlos....
von Michael Frieser | Feb 27, 2017 | Innen und Recht
Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das Kernanliegen der Union – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten oder nach einem Anschlag. Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von...
von Michael Frieser | Feb 23, 2017 | Innen und Recht
Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der...
von Michael Frieser | Feb 22, 2017 | Innen und Recht
Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Umsetzung des von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaketes darf nicht blockiert werden. In bestimmten...
von Michael Frieser | Feb 14, 2017 | Innen und Recht
Kinderehen in Zukunft nichtig Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderehen geeinigt. Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sollen künftig nichtig sein. Damit wird das Anliegen der Union aufgegriffen, Kinder ohne die Notwendigkeit eines langwierigen...
von Michael Frieser | Feb 8, 2017 | Innen und Recht
Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts Mengozzis nicht, dass EU-Botschaften Visa für nachweislich verfolgte Flüchtlinge ausstellen sollten, um in Europa Asyl beantragen zu können. Es gibt...
