von Michael Frieser | Feb 2, 2017 | Innen und Recht
Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeskriminalamt-Gesetz wird ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unternommen. Dadurch erhält das...
von Michael Frieser | Jan 27, 2017 | Innen und Recht
Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe in erster Lesung beraten, die zur Erhöhung der Sicherheit für unsere Bürger beitragen werden. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sowie die...
von Michael Frieser | Jan 17, 2017 | Innen und Recht
NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein NPD-Verbot abgelehnt. Die Urteilsbegründung bestätigt die richtige Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages, sich einem Verbotsverfahren nicht anzuschließen....
von Michael Frieser | Jan 12, 2017 | Innen und Recht
Wechsel an der Spitze des BAMF Heute erfolgte im Beisein von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Übergabe der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Frank-Jürgen Weise an Jutta Cordt in Nürnberg, dem Sitz der Behörde. Frank-Jürgen...
von Michael Frieser | Dez 6, 2016 | Innen und Recht
Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen Es gilt nun aus der berechtigten Empörung über das Schicksal der Opfer und der berechtigen Forderung nach gerechten Strafen für die Täter keine unberechtigten Schlüsse auf alle Flüchtlinge zu ziehen. Wir brauchen...
von Michael Frieser | Nov 28, 2016 | Innen und Recht
Spät und zu wenig gegen Wohnungseinbrüche Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die wirksamere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durch Aufnahme in den Katalog der „schweren Straftaten“ in § 100 a Abs. 2 der...
