von Michael Frieser | Nov 23, 2016 | Innen und Recht
Flüchtlingsstatus nur für Verfolgte Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz geurteilt, dass die syrische Klägerin einen Anspruch auf den subsidiären Schutzstatus, nicht auf den Flüchtlingsstatus hat. Bundesweit hatten mehr als...
von Michael Frieser | Nov 22, 2016 | Innen und Recht
Union setzt Investitionen in Sicherheitskräfte durch Der heute verabschiedete Haushaltsplan 2017 des BMI ist ein starkes Signal an unsere Sicherheitskräfte, die in Zeiten einer veränderten Sicherheitslage und von Migrationsbewegungen hervorragende Arbeit leisten. CDU...
von Michael Frieser | Nov 7, 2016 | Innen und Recht
Punkte bringen keine Fachkräfte Die SPD plant ein Einwanderungsgesetz, dass Zuwanderer mit Punkten bewertet. Dabei übersieht sie, dass es bereits viele gute Möglichkeiten gibt, legal in unser Land einzuwandern. Studierte Ausländer können mit der „Blue Card“...
von Michael Frieser | Nov 4, 2016 | Innen und Recht
Kinderehen sind nicht zu rechtfertigen Auf ihrem Parteitag hat die CSU einen Leitantrag zum Kampf gegen den politischen Islam vorbereitet, der sich klar gegen Kinderehen positioniert. Der Politische Islam motiviert islamische Gesellschaftsteile dazu, rigoros...
von Michael Frieser | Okt 21, 2016 | Innen und Recht
Stärkung der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle Die jüngst vereitelten terroristischen Anschlagspläne in Deutschland zeigen, wie wichtig die sehr gute Arbeit unserer Nachrichtendienste ist und dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten...
von Michael Frieser | Okt 19, 2016 | Innen und Recht
Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger In Roth hat ein sogenannter “Reichsbürger” bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen...
