von Michael Frieser | Jun 29, 2016 | Innen und Recht
Kindeswohl wichtiger als Ehebund Immer öfter stehen deutsche Behörden bei minderjährigen Asylbewerbern vor einem Problem: Die Jugendlichen sind nach Scharia-Recht verheiratet. Einige Behörden erkennen diese Kinderehen stillschweigend an....
von Michael Frieser | Jun 23, 2016 | Innen und Recht
Integration ist ein Gebot- nun auch für die SPD Heute war die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor. Die...
von Michael Frieser | Jun 22, 2016 | Innen und Recht
Unterstützung für Hochwasseropfer In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und Innen des Deutschen Bundestages wurde heute im Rahmen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Firmen, die unverschuldet...
von Michael Frieser | Jun 17, 2016 | Innen und Recht
Keine Zeit für Taktikspielchen Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschoben. Kurz vor der Sommerpause verwickeln die Grünen die Koalition in unnötige Machtspielchen....
von Michael Frieser | Jun 16, 2016 | Innen und Recht
Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière fordert den Einsatz von sogenannten Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher in besonders belasteten Vierteln. Wachpolizisten sind bereits nach einer wenige Monate dauernden...
von Michael Frieser | Jun 14, 2016 | Innen und Recht
Wir brauchen ein Ende der ideologischen Blockade Noch immer ringt die Koalition in Baden-Württemberg um die Position zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wir brauchen die Zustimmung Baden-Württembergs als Zeichen, dass die realen Bedürfnisse...
