von Michael Frieser | Mai 4, 2016 | Innen und Recht
Visafreiheit ist kein Handelsgut Die Empfehlung der EU-Kommission steht richtigerweise unter dem Vorbehalt, dass die Türkei alle 72 notwendigen Bedingungen erfüllt. Die Türkei hat es also in der Hand, die Voraussetzungen für die gewünschte Visaliberalisierung zu...
von Michael Frieser | Apr 28, 2016 | Innen und Recht
Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU erst nach fünf Jahren Besser spät als nie. Eine langjährige Forderung der CSU wird nun endlich vom Bundesarbeitsministerium aufgegriffen: Wer nicht in die deutsche Sozialversicherung eingezahlt hat, soll künftig erstmal nur...
von Michael Frieser | Apr 28, 2016 | Innen und Recht
Weniger Arbeitslose, mehr Beschäftigte und offene Stellen Zum Tag der Arbeit kommen gute Nachrichten aus Nürnberg, die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für April 2016 bekannt gegeben. Der Frühjahrsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt...
von Michael Frieser | Apr 26, 2016 | Innen und Recht
Australische Flüchtlingsstrategie gescheitert Das oberste Gericht Papua-Neuguineas entschied heute, dass Australien Bootsflüchtlinge nicht mehr in einem Lager auf der Insel Manus unterbringen darf. Das Vorgehen verstoße gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf...
von Michael Frieser | Apr 22, 2016 | Innen und Recht
Bessere Integrationschancen und entlastete Großstädte dank Wohnsitzauflage Am heutigen Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dabei ist unter anderem die konkrete Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung ein Thema. Die...
von Michael Frieser | Apr 21, 2016 | Innen und Recht
Mehr Geld für Einbruchsschutz Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Einbrechern ist ein Kernanliegen der Union. Es geht hier nicht nur um materielle Schäden, sondern die Traumatisierung der Opfer, wenn sie sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher...
