von Michael Frieser | Mrz 1, 2016 | Innen und Recht
SPD schürt Vorurteile Das Verhalten der SPD während der Flüchtlingskrise ist nicht nachvollziehbar. Nach der Verzögerung des Asylpaketes II behindert die SPD nun die Einstufung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer. Während der Innenminister mit Tunesien und...
von Michael Frieser | Mrz 1, 2016 | Innen und Recht
EuGH-Urteil zur Wohnsitzauflage ist gutes Zeichen für Integration Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Flüchtlingen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen, der Wohnort zugewiesen werden kann. Die Wohnsitzauflage ist ein wichtiges...
von Michael Frieser | Feb 26, 2016 | Innen und Recht
Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen. Eine Vergemeinschaftung der europäischen...
von Michael Frieser | Feb 25, 2016 | Innen und Recht
Integration durch Teilhabe und Einsatz In der Debatte zur Integrationspolitik wird deutlich, dass diejenigen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zügig in unsere Gesellschaft integriert werden müssen. Eine Reihe von Integrationsmaßnahmen für Menschen mit guter...
von Michael Frieser | Feb 25, 2016 | Innen und Recht
Sozialleistungen nicht als Pull-Faktor ausgestalten In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache García-Nieto bekräftigt der EUGH den Ausschluss von Sozialleistungen für die ersten drei Monate. Nach den beim EU-Gipfel in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit...
von Michael Frieser | Feb 25, 2016 | Innen und Recht
Änderungen gemeinsam durchsetzen Der Bundestag hat heute das sogenannte Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist zu begrüßen, dass wir mit den heutigen Beschlüssen wieder entscheidende Schritte vorangekommen sind, die Verfahren zu beschleunigen und...
