von Michael Frieser | Feb 12, 2016 | Innen und Recht
Bargeld muss als Alternative bleiben Die Bundesregierung erwägt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 5.000 Euro. Ziel sei es, das organisierte Verbrechen und die Schwarzarbeit besser einzudämmen. Auch würde die Terrorismusfinanzierung dadurch schwieriger. Seit...
von Michael Frieser | Feb 11, 2016 | Innen und Recht
Weg für das Asylpaket-II endlich frei Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden. Die Zeit drängt weiterhin. Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich offenbar...
von Michael Frieser | Feb 10, 2016 | Innen und Recht
Verantwortungslose Aufforderung Kinder loszuschicken Sigmar Gabriel fordert eine Einzelfalllösung für den Familiennachzug von Minderjährigen. Diese Forderung der SPD, Minderjährige von der Aussetzung des Familiennachzugs auszunehmen, ist nur auf den ersten, flüchtigen...
von Michael Frieser | Feb 8, 2016 | Innen und Recht
Integration fordert uns alle Der Flüchtlingszustrom reißt nicht ab. Für viele Hundertausende bereits hier angekommene Menschen stellt sich zudem die Frage, wie sie sich vorübergehend oder sogar dauerhaft in unserer Gesellschaft integrieren...
von Michael Frieser | Feb 8, 2016 | Innen und Recht
Die SPD hält alle zum Narren Während weiter tausende Menschen jeden Tag die Grenze überqueren, übt sich die SPD in der Karnevalszeit in schlechten Scherzen. Die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte war Gegenstand drei Monate währender...
von Michael Frieser | Feb 3, 2016 | Innen und Recht
Weitreichende Verschärfungen des Asylrechts beschlossen Nachdem die SPD ihre drei Monate währende Blockadehaltung aufgegeben hat, konnten in der heutigen Kabinettssitzung endlich weitere wichtige Maßnahmen beschlossen werden. Damit kommen wir dem Ziel, den...
