von Michael Frieser | Dez 15, 2015 | Innen und Recht
Der Streit ist zu Ende Auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag definiert der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die zukünftige Zuwanderungspolitik: Eine klares Bekenntnis zur Reduzierung. Er legte dabei den inhaltlichen Streit um Obergrenzen oder...
von Michael Frieser | Dez 9, 2015 | Innen und Recht
Bessere Vernetzung der Behörden Die Schaffung eines behördenübergreifenden Flüchtlingsausweises ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine beschleunigte Bearbeitung der Asylverfahren und eine bessere Integration von Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive in...
von Michael Frieser | Dez 8, 2015 | Innen und Recht
Kritik der SPD am BAMF ist vollkommen unangebracht Die Kritik der SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter Frank-Jürgen Weise halte ich für völlig unangebracht und wenig zielführend. Während die Mitarbeiterinnen und...
von Michael Frieser | Dez 3, 2015 | Innen und Recht
Einzelfallprüfungen auch für Syrer Die Landesinnenminister einigten sich auf ihrer Herbsttagung in Koblenz zu einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen. Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei allen, auch den syrischen Flüchtlingen, ist ein...
von Michael Frieser | Dez 1, 2015 | Innen und Recht
Familiennachzug beschränken Im Asylkompromiss der Koalition wurde vereinbart, dass der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem enormen Flüchtlingsansturm. Dieses Jahr werden wir...
von Michael Frieser | Nov 30, 2015 | Innen und Recht
SPD überstrapaziert Kapazitäten Obwohl die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge unser Land bereits jetzt personell, finanziell und organisatorisch ans Limit bringt, verzögert die SPD die Umsetzung der bereits am 5. November erfolgten Einigung der...
