von Michael Frieser | Mai 17, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Islamisten skandieren auf deutschen Straßen Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und der Einführung der Scharia. Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Diese extremistischen Gruppierungen und...
von Michael Frieser | Apr 26, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Schon anhand der Kläger merkt man, dass es sich um keine gewöhnliche Verhandlung handelt. Nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bayerische Staatsregierung, die CSU, sondern auch die DIE LINKE über 4.000 Privatpersonen haben die Ampel-Wahlrechtsreform vor dem...
von Michael Frieser | Apr 26, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, sind die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter düster. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck seit Ewigkeiten über ein sog....
von Michael Frieser | Apr 24, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nürnberger Nachrichten vom 24.04.2024 – VON HARALD BAUMER Wahlrecht | Der Nürnberger vertritt die Interessen der Union beim Streit um die Wahlreform. Berlin – Kurz nach 10 Uhr wurde Michael Frieser im Sitzungssaal des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts...
von Michael Frieser | Apr 12, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ampel setzt ihren gesellschaftspolitischen Blindflug bar jeder Vernunft fort. Am heutigen Freitag haben die Regierungskoalitionen das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen ermöglichen soll, ihren...
von Michael Frieser | Apr 12, 2024 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am Dienstag vorgestellt wurde, sprechen eine deutliche Sprache: Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt in einem besorgniserregenden Ausmaß. 8,6 Prozent mehr Gewaltkriminalität, pro Tag wird im Schnitt 24 Mal...