von Michael Frieser | Nov 13, 2015 | Innen und Recht
Mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise In der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 wurden zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen und zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen beschlossen. Für die Aufstockung...
von Michael Frieser | Nov 11, 2015 | Innen und Recht
Interview im Deutschlandfunk zum Familiennachzug In der Diskussion um eine Begrenzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge gehe es nicht darum, Familien auseinander zu reißen, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael...
von Michael Frieser | Nov 9, 2015 | Innen und Recht
Rechtsstaatliche Asylverfahren für alle Die Asylverfahren sind in Deutschland nach klaren rechtsstaatlichen und für alle vorhersehbaren Prinzipien durchzuführen. Daher kann es beschleunigte Verfahren nur für einen Übergangszeitraum und nicht auf Dauer geben. Auch für...
von Michael Frieser | Nov 6, 2015 | Innen und Recht
Kein Geschäft mit dem Tod Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt. Ich begrüße dieses klare Ergebnis, das wir mit unserem Gesetzentwurf, den ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen...
von Michael Frieser | Nov 5, 2015 | Innen und Recht
Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung – Sterben in Würde Mit dem Gesetz zur finanziellen Verbesserung wird die ambulante und stationäre Versorgung sterbender Menschen damit künftig verbessert und flächendeckend ausgebaut. Dieser Ausbau ist eine...
von Michael Frieser | Nov 5, 2015 | Innen und Recht
Antiterror-Regelungen wurden verlängert Heute hat der Bundestag die Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen beschlossen. Die Vorschriften zur Auskunftseinholung bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und...
