von Michael Frieser | Nov 5, 2015 | Innen und Recht
Gesetzesänderung schützt unser nationales Kulturgut In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Schutz des nationalen und internationales Kulturerbes verabschiedet. Dem Gesetzesentwurf liegt der Gedanke zu Grunde, dass selbst ein einzelnes Kunstwerk...
von Michael Frieser | Nov 4, 2015 | Innen und Recht
Transitzonen: Keine Zeit fürs Taktieren Die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze zu Österreich ist ein weiterer notwendiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu gewährleisten. Transitzonen verstoßen weder gegen europäisches Recht...
von Michael Frieser | Nov 3, 2015 | Innen und Recht
Integrationsvereinbarungen in der Fläche einführen Das am vergangenen Sonntag beschlossene Positionspapier von CDU und CSU zeigt die nächsten Schritte auf, um den Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsbewegung gerecht zu werden. Zusätzlich müssen diejenigen...
von Michael Frieser | Okt 29, 2015 | Innen und Recht
Kosten für Flüchtlinge stellen Länder und Kommunen auf harte Probe Die Kosten für Flüchtlinge werden 2016 zwischen 7 und 16 Milliarden Euro liegen. Zu dieser Schätzung kommt der Deutsche Städtetag in seinem diesjährigen Gemeindefinanzbericht. Dabei geht er von...
von Michael Frieser | Okt 29, 2015 | Innen und Recht
Akzeptanz der Bürger darf nicht überstrapaziert werden Nachrichten von Ermittlungserfolgen der Sicherheitsbehörden gegen rechte Gewalt, wie die Zerschlagung einer rechtsextremen Terrorgruppe in Franken letzte Woche, sind besonders...
von Michael Frieser | Okt 16, 2015 | Innen und Recht
Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Der Handel mit Kinderpornografie, die Verabredung sowie die Begehung schwerer Straftaten...
