von Michael Frieser | Okt 15, 2015 | Innen und Recht
Asylpaket – Fehlanreize werden gesenkt Das Asylpaket ist die richtige und notwendige Antwort auf die gestiegenen Asylbewerberzahlen. Um den wirklich Schutzbedürftigen, den Kommunen und den Helfern, die an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten, gerecht zu werden,...
von Michael Frieser | Okt 15, 2015 | Innen und Recht
Transitzonen sind eine sinnvolle Maßnahme Transitzonen sind ein sinnvoller Teil eines ganzen Paketes von Maßnahmen, die wir im Bundestag beraten und beschließen wollen. Mein Gespräch dazu im WDR-5 vom 14.10.2015 zum Nachhören: WDR-5 Tagesgespräch Weitere Beiträge...
von Michael Frieser | Okt 7, 2015 | Innen und Recht
Organisierter Kriminalität wirksam entgegen treten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch haben das jährliche Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt. Es enthält aktuelle Erkenntnisse der...
von Michael Frieser | Okt 6, 2015 | Innen und Recht
Datenschutz endet nicht an der Grenze Der EuGH hat heute die sogenannte Safe Harbor Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. Anlass war eine Klage des Internetaktivisten Max Schrems gegen Facebook, das persönliche Daten der Nutzer...
von Michael Frieser | Okt 2, 2015 | Innen und Recht
Beschlagnahmungen gefährden Aufnahmebereitschaft Hamburg und Berlin wollen Flüchtlinge in Gewerbeimmobilien unterbringen – auch gegen den Willen der Eigentümer. Die rot-grüne Bürgerschaft in Hamburg will zahlreiche, über den Winter leer stehende...
von Michael Frieser | Sep 30, 2015 | Innen und Recht
Gemeinsame Taten statt Vorwürfe Es ist nun Zeit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen, statt sie zu zerreden. Die geforderte weitere Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für...
