von Michael Frieser | Sep 22, 2015 | Innen und Recht
Schnelle und gerechte Verteilung von Asylsuchenden Durch den ersten Wartebereich für 5.000 Asylsuchende in Feldkirchen bei Straubing werden die grenznahen Bundesländer entlastet. Das Gelände der Gäubodenkaserne wurde für diesen Zweck von Fachleuten des Deutschen Roten...
von Michael Frieser | Sep 15, 2015 | Innen und Recht
Kein Hartz IV Anspruch für arbeitssuchende EU-Bürger Der Europäische Gerichtshof entschied bereits letztes Jahr, dass Unionsbürger von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie nicht nach Arbeit suchen. Nun entschied er, dass auch arbeitssuchende...
von Michael Frieser | Sep 9, 2015 | Innen und Recht
Worten müssen endlich Taten folgen – die EU ist am Zug Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Kommissionspräsident Juncker haben heute an alle EU-Mitgliedstaaten appelliert, sich nicht länger wegzuducken, sondern aktiv und gemeinsam...
von Michael Frieser | Aug 7, 2015 | Innen und Recht
Arbeitsvisa lösen nicht die Probleme der Menschen Die SPD hat vorgeschlagen, spezielle Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan einzuführen. Es ist erfreulich, dass sich die SPD nun endlich der Einsicht stellt, dass eine weitere Einstufung von Balkan-Staaten als sichere...
von Michael Frieser | Aug 4, 2015 | Innen und Recht
Unabhängigkeit des Generalbundesanwaltes in Gefahr Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org durch Herrn Generalbundesanwalt Range mag unglücklich erscheinen. Allerdings wird durch die Einholung eines Gutachtens...
von Michael Frieser | Aug 4, 2015 | Innen und Recht
Wirtschaftsflucht schadet nicht nur Deutschland Die Diskussion um den Umgang mit Asylbewerbern aus den Balkanstaaten wird zu oft ohne Berücksichtigung der Herkunftsländer geführt. Es wird außer acht gelassen, was der Wegzug der Menschen für ihre Heimat bedeutet....
