von Michael Frieser | Jul 1, 2015 | Innen und Recht
Ausgewogene Asylpolitik für mehr Akzeptanz Der gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt die hohe Bedeutung einer ausgewogenen und nachvollziehbaren Asylpolitik. Angesichts der drastischen Zunahme von rechtsextremen Übergriffen auf Asylbewerber müssen wir...
von Michael Frieser | Jun 13, 2015 | Innen und Recht
IT-Sicherheit geht uns alle an Der Angriff auf die IT-Infrastrukturen des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Professionalität solcher Angriffe und die daraus resultierenden Schäden können schnell enorme Ausmaße annehmen. Es ist bei der bestehenden Bedrohungslage...
von Michael Frieser | Jun 10, 2015 | Innen und Recht
Speicherfristen für Verkehrsdaten Aktuell erreichen mich viele Schreiben zur sog. Vorratsdatenspeicherung. Wichtig ist, dass es nicht um die Speicherung von Inhalten geht, sondern von Verbindungsdaten. Es werden also nicht alle über das Internet und andere...
von Michael Frieser | Jun 9, 2015 | Innen und Recht
Gesetzentwurf zur Beihilfe zum Suizid vorgelegt Heute haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid vorgelegt. In unserem vorgelegten...
von Michael Frieser | Mai 22, 2015 | Innen und Recht
30 Millionen Euro für Schutz vor Einbrechern Wie von der Union gefordert, wird auf die rasant angestiegenen Einbruchszahlen nun reagiert. Einbrecher sind durch einbruchsichere Türen, Schlösser oder Fenster wirksam abzuschrecken. Der Haushaltsausschuss des Bundestages...
von Michael Frieser | Mai 21, 2015 | Innen und Recht
Gruppenantrag assistierter Suizid Gemeinsam mit den Autoren unseres Positionspapiers aus der Unionsfraktion haben wir uns zu einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen zusammengeschlossen (SPD, Grüne, Die Linke), die sich für ein strafrechtliches Verbot der...
