von Michael Frieser | Apr 17, 2015 | Innen und Recht
Ein paar klare Worte zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP Herr Frieser, die TTIP verunsichert viele Bürger und Mittelstandsbetriebe. Können Sie kurz erläutern, um was es dabei wirklich geht? TTIP ist ein geplantes...
von Michael Frieser | Mrz 18, 2015 | Innen und Recht
Für die Vorratsdatenspeicherung Die aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag zeigte deutlich, dass die Argumente für diese deutlich überwiegen. Richtig ist, dass die zeitlich begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten verfassungsgemäß...
von Michael Frieser | Mrz 10, 2015 | Innen und Recht
Podiumsdiskussion “Sterben in Würde” Auf Einladung meiner Bundestagskollegin Dr. Anja Weisgerber MdB durfte ich am 9. März das Thema „Sterben in Würde“ bei einer Veranstaltung der Frauen-Union, des Evangelischen Arbeitskreises und des Arbeitskreises...
von Michael Frieser | Mrz 9, 2015 | Innen und Recht
Die Mietpreisbremse kommt Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur Mietpreisbremse zugestimmt. Die CSU setzt sich gemeinsam mit der CDU weiterhin dafür ein, private Impulse für den Wohnungsbau zu ermöglichen. „Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat...
von Michael Frieser | Mrz 6, 2015 | Innen und Recht
Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts Der Bundestag beriet den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts in erster Lesung. Der Gesetzentwurf wurde vom Plenum in die zuständigen...
von Michael Frieser | Dez 15, 2014 | Innen und Recht
Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes berücksichtigen CSU-Anliegen Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. Armutsmigration verfolgten wir das Anliegen, Freizügigkeitsrechte und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern. Der Abschlussbericht und die Änderungen des...
