von Michael Frieser | Dez 15, 2014 | Innen und Recht
Integration wird belohnt Der von Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung setzt zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar um – die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts...
von Michael Frieser | Dez 11, 2014 | Innen und Recht
Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema Sterbebegleitung Hier sehen Sie meine Rede am 13. November 2014 vor dem Plenum des Deutsche Bundestags zum Thema Sterbebegleitung Weitere Beiträge zu dieser Kategorie: Milliarden für die Konjunktur 4. Juni...
von Michael Frieser | Nov 13, 2014 | Innen und Recht
Sexualstrafrecht Wir haben in den parlamentarischen Beratungen wesentliche Verbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) durchgesetzt. Die Vorschläge des Ministers zur Reform des Sexualstrafrechts schossen an mancher Stelle übers Ziel hinaus,...
von Michael Frieser | Nov 11, 2014 | Innen und Recht
Positionspapier: “Begleiten statt Beenden: Schutz der Würde am Ende des Lebens” Positionspapier von Claudia Lücking-Michel MdB Michael Brand MdB Michael Frieser MdB Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des...
von Michael Frieser | Sep 25, 2014 | Innen und Recht
Syndikusanwälte Die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem April 2014 stellen die bisherige Praxis, Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht zu befreien in Frage. Das BSG wies im April 2014 die Klagen von drei Syndikusanwälten in letzter Instanz ab, die...
von Michael Frieser | Sep 23, 2014 | Innen und Recht
Mietpreisbremse Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich über die Grundzüge eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes geeinigt. Die Einigung setzt die bereits im Koalitionsvertrag zur Einführung einer Mietpreisbremse getroffenen Vereinbarungen um. Die...
