von Michael Frieser | Nov 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der Nacht auf Dienstag mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese betreffen die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für...
von Michael Frieser | Okt 20, 2023 | Allgemein, Bundestag
Letzte Woche, unmittelbar nach dem Angriff der Hamas auf Israel, hat die Bundesregierung zunächst vermeldet, dass die deutschen Zahlungen in die Palästinensergebiete eingestellt werden. Zwei Tage später war dann nur noch die Rede davon, „das gesamte deutsche...
von Michael Frieser | Okt 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht. Diese überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und...
von Michael Frieser | Okt 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die Politik der Ampel ist wahrscheinlich nur bekifft zu ertragen. Anders sind die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers nicht zu erklären. Während sich die Ampel dafür einsetzt, die Werbung für Zucker und Milch zu verbieten, wurde der von der Ampel vorgelegten...
von Michael Frieser | Okt 13, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Seit Samstag kam und kommt es in mehreren deutschen und europäischen Großstädten zu Solidaritätsbekundungen mit den palästinensischen Terroristen. Offen und ohne Angst vor Konsequenzen zelebrieren Menschen ihren Hass auf Juden. Die Teilnehmer bilden eine krude,...
von Michael Frieser | Okt 13, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nach dem peinlichen PR-Chaos auf europäischer Ebene und der Meldung vom Montag, dass auch Deutschland seine Zahlungen in die Palästinensergebiete einstellt, steht einige Tage später fest: das Geld fließt weiter. Als – mit Abstand – größter Geldgeber will...
