von Michael Frieser | Jul 7, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gegen die Ablehnung des Einsetzungsantrages für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es ist ein historisch einmaliger Vorgang, wie skrupellos die Ampel die Rechte der Opposition beschneidet. Sie...
von Michael Frieser | Jul 7, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und es ist gut, dass Finanzminister Lindner das scheinbar begriffen hat. Aber die schiefe Prioritätensetzung der Ampel zeigt, wo sie sparen: bei Familien, bei der Bildung. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig,...
von Michael Frieser | Jun 23, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Das geplante grüne Werbeverbot für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ist nicht nur der Auftakt für neue Ampelstreitigkeiten, sondern auch undurchdacht und ungeeignet. Von 6 bis 13 Uhr soll Werbung für angeblich ungesunde Produkte verboten werden. Es geht dabei nicht...
von Michael Frieser | Jun 23, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Nach dem Ampel-Streit ist vor dem Ampel-Streit. Um die Grünen, die noch gegen den EU-Asylkompromiss Sturm laufen zu besänftigen, will die Ampel nun Asylbewerbern den Spurwechsel erlauben. Das heißt im Klartext, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, in unserem...
von Michael Frieser | Jun 23, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim ist Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und...
von Michael Frieser | Jun 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die EU-Innenminister haben letzte Woche endlich eine Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt, wobei dies nur der erste Schritt für den Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission ist. Die Einigung sieht unter anderem...
