von Michael Frieser | Jun 16, 2023 | Allgemein, Bundestag
Am Montag ist eine weitere Frist verstrichen, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten. Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn...
von Michael Frieser | Jun 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ampel tut es schon wieder. Sie legt einen vermurksten Gesetzentwurf vor, streitet sich öffentlichkeitswirksam monatelang, einigt sich auf einen fadenscheinigen Kompromiss, den jede Ampelpartei so auslegt, wie es ihrer Klientel passt und jagt dann im Eilverfahren...
von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Innen und Recht
Im Rahmen einer koordinierten Aktion haben Beamte am vergangenen Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation durchsucht. Ziel: Mitgliederlisten und Spendengelder als Beweismittel sichern für die Strafverfolgung der Gruppe....
von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Heute wurde das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz im Bundestag beschlossen. Diese Reform verdient ihren Namen nicht. Die Ampel bleibt sogar hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück und lässt pflegebedürftige Menschen und deren An- und Zugehörige genauso...
von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ampel macht das, was sie am Besten kann: streiten, statt vernünftig zu arbeiten. Der Streit um Habecks Heizhammer ist diese Woche eskaliert. Die Koalitionspartner werfen einander Wortbruch vor, beschimpfen sich auf Twitter und drohen sich gegenseitig mit...
von Michael Frieser | Mai 12, 2023 | Allgemein, Bundestag
Wasserstoff ist für unzählige Prozesse in der deutschen Industrie die einzige Alternative zu fossilen Energieträgern und damit der Schlüssel für eine starke und klimaneutrale Wirtschaft. Aber Deutschland hinkt hinterher! Die Stellschrauben für einen Hochlauf müssen...
