von Michael Frieser | Feb 2, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Vereinten Nationen betreiben mit dem UNRWA ein Hilfswerk nur für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Alle anderen Flüchtlinge der Welt werden vom UNHCR betreut. Dass diese Konstruktion hoch problematisch ist, war bekannt. Nun zeigt sich wie...
von Michael Frieser | Jan 19, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die schärfsten Kritiker des zögerlichen Kurses des Kanzlers in der Ukrainepolitik sitzen in den Reihen seiner eigenen Koalition. Es vergeht selten ein Tag, an dem etwa Anton Hofreiter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht lautstark Kritik daran üben, dass das...
von Michael Frieser | Jan 19, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist überfordert. 330.000 irreguläre Migranten sind 2023 nach Deutschland gekommen – über 50 Prozent als im Jahr 2022. Das sind drei Großstädte, die von unseren Kommunen aufgenommen und versorgt werden müssen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung lässt...
von Michael Frieser | Jan 19, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die Plenardebatte am Donnerstag hat es gezeigt: Statt der spät versprochenen Maßnahmen bot der Ampelantrag nur Fragen und hohle Phrasen. Der Kanzler, der vor der Wahl immer von Respekt sprach, glänzte mit Abwesenheit. Bis auf den Landwirtschaftsminister war die...
von Michael Frieser | Jan 9, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Zum Start des neuen Jahres hat sich die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon zur traditionellen Klausurtagung getroffen, um konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln. Dazu...
von Michael Frieser | Dez 15, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat die Ampel für das kommende Jahr nach wochenlangem Chaos nur ein Eckpunktepapier für den Bundeshaushalt fertiggebracht. Klar ist nur, es wird teuer und es wird vor allem einfach weitergetrickst. Der Bundesfinanzminister...
