von Michael Frieser | Jan 27, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der Gesetzentwurf der Ampel ist alter AfD-Wein in neuen Ampel-Schläuchen. Dieses Kappungsmodell wurde in der letzten Wahlperiode bereits vorgeschlagen und seinerzeit vollkommen zu Recht einhellig abgelehnt. Davon will die Ampel heute nichts mehr wissen. In der...
von Michael Frieser | Jan 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der angeblich neue Vorschlag der Ampel ist lediglich ein weiteres Modell der Nicht-Zuteilung von bereits errungenen Wahlkreisen. Die AfD hat bereits in der letzten Legislatur die Kappung von Überhangmandaten vorgeschlagen. Aus guten Gründen hatten damals alle übrigen...
von Michael Frieser | Jan 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Am Mittwoch wurden im Bundestag auf unseren Antrag hin die Silvesterkrawalle debattiert. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte...
von Michael Frieser | Jan 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Das spüren nicht zuletzt Eltern bei Standard-Medikamenten für ihre Kinder. Es fehlen gängige Schmerzmittel, Fiebersäfte und Antibiotika, aber auch Insulin und Krebsmedikamente...
von Michael Frieser | Jan 8, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Von unserer Klausurtagung in Kloster Seeon geht ein klares Signal aus: Die CSU ist die konstruktivste und durchsetzungsstärkste Opposition in Berlin und das gesellschaftliche Kontrastprogramm zur Ampel. Wir stehen für wirksame Entlastungen gegen die Rekordpreise, für...
von Michael Frieser | Dez 19, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Höchstens halbherzig unterstützt die Bundesregierung die Regimekritiker im Iran. Dort wird immer brutaler gegen Opposition und Demonstranten vorgegangen. Jeden Tag sterben Menschen bei Demonstrationen oder in iranischen Folter-Gefängnissen. Auch Hinrichtungen gehören...
