von Michael Frieser | Dez 16, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Diese Woche haben wir uns in Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses und im Plenum mit dem vereitelten Putsch sog. Reichsbürger befasst. Die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts sind erschreckend: Reichsbürger, darunter frühere Offiziere, Polizisten und eine...
von Michael Frieser | Dez 2, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Mit den Stimmen der Ampel wurde heute das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Die Ampel nennt es Chancen-Aufenthalt und Paradigmenwechsel, in Wirklichkeit gefährdet es die Akzeptanz in der Bevölkerung für berechtigte Asylbewerber und ist ein...
von Michael Frieser | Nov 24, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Die Ampel hat auf unseren Druck eingelenkt. Kein Bürgergeld sondern ein Hartz IV-Update. Das bewährte Prinzip von Fördern und Fordern wird nicht für eine steuerfinanzierte, bedingungslose Alimentation ohne Sanktionen aufgegeben. Das links-gelbe populistische Geschrei...
von Michael Frieser | Nov 22, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel bricht Rekorde. 500 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. So viele neue Schulden wurden noch nie aufgenommen. Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung: Fehlanzeige. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen...
von Michael Frieser | Sep 7, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Die Übertragungsnetzbetreiber haben mit dem sogenannten Stresstest klare Ergebnisse geliefert: Sie fordern die Nutzung aller Möglichkeiten zur Erhöhung der Stromerzeugungskapazitäten, um im kommenden Winter Lastunterdeckungen zu vermeiden und die Netzsicherheit zu...
von Michael Frieser | Jun 3, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Im Anschluss an jede Sitzungswoche informiere ich direkt über die aktuellen Themen aus dem politischen Berlin und ordne tagesaktuelle Debatten ein – diese Woche u.a. zu den Rekordschulden im Bundeshaushalt 2022 und den Details zur Einigung beim Sondervermögen...
