– ein erfundener „Kernhaushalt“
– 29 Schattenhaushalte
– 8.000 neue Stellen
– 16,6 Mrd. offizielle Schulden
– 85,7 Mrd. tatsächliche Schulden
– 0 Prioritäten
Die Ampel nennt das Bundeshaushalt. Für den Bundesrechnungshof ist das eigentlich Betrug. Schulden werden in Nebenhaushalten versteckt und als Sondervermögen verkleidet.
Da die Ampel gerne auf 16 Jahre Union verweist hier ein Vergleich: im Jahr 2019 betrug der Anteil des Bundeshaushalts aus den sogenannten Sondervermögen 5 Milliarden Euro. Im jetzigen Ampel-Entwurf beträgt der Anteil des Haushalts aus Sondervermögen nahezu 95 Milliarden Euro!
Ich sage, wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem und eine Regierung, die sich streitet, statt Prioritäten zu setzen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Die Ampel steckt auf Kosten der zukünftigen Generation, der ländlichen Regionen, der Städtebauförderung, des Ehrenamtes, der Sicherheit und der Wirtschaft Geld in einen brüchigen Burgfrieden. Der zweite reguläre Bundeshaushalt nach der vollmundig angekündigten Zeitenwende wird den fundamentalen Herausforderungen einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht.
Die Ampel kürzt an wesentlichen Stellen und gibt es für ihre Klientel mit vollen Händen aus. Dieses Land braucht Antworten auf Inflationsangst, auf hohe Energiepreise, auf Wohlstandsverlust. Die Ampel liefert Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz und Expresseinbürgerung.
Die Bundeswehr bräuchte viel mehr Geld, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft zu erreichen. Doch stattdessen bedient man sich aus dem Sondervermögen. Spätestens im Jahr 2027 klafft dann eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt. Anstatt Lehren aus dem Ahrtal zu ziehen, wird der Katastrophenschutz um 23 Prozent gekürzt. Die Ampel weigert sich die Migration zu begrenzen oder auch nur zu ordnen, will die Mittel für die Migrationsberatung aber um nahezu ein Drittel kürzen. Statt die Kosten für Bürokratie zu senken, werden allein 500 Millionen Euro Verwaltungsaufwand, 2.000 zusätzliche Stellen für die Kindergrundsicherung veranschlagt, obwohl der Mehrwert für Kinder mehr als fraglich ist, da bisher nur schwammige Eckpunkte und ein Wirrwarr aus Kompetenzen und Bürokratie vorliegt.
Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Deshalb spiegelt dieser Haushalt auch das Unvermögen der Ampel sich der Realität zu stellen und sich auf die wesentlichen Themen zu konzentrieren: Rezession, Inflation, Migration.