Debatte über Asylrecht richtig und wichtig
Das Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das hat auch gute Gründe, daran sollten wir nicht rütteln. Darum geht es auch in der aktuellen Debatte nicht.
Worüber wir aber schon diskutieren können und sollten, sind das individuelle Grundrecht auf Asyl und die insgesamt hohen Standards in Deutschland. Dies ist auch mit Blick auf eine europäische Lösung wichtig.
Auch über schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen müssen wir weiter nachdenken, wenn wir eine gesteuerte und geordnete Migration wollen. Dies nicht zuletzt deshalb, um die Akzeptanz für unser Asylrecht in der Bevölkerung zu erhalten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Abrupter Stopp der KfW-Förderung
Links-Gelb beendet Gebäudeeffizienzförderung und...
Wie links-gelb mit dem Nachtragshaushalt 60 Milliarden verschiebt
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag...
Kritik vom Bundesrechnungshof – Lindner begräbt Schwarze Null
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den...
Presseschau: Frieser übt scharfe Kritik an Asylpolitik der Ampel
Harte Kritik an Asylpolitik Nürnberger...
Milliarden für die Konjunktur
Nach 21 Stunden harter Verhandlungen wurde im...
Tag des Fahrrads
Heute ist der europäische Tag des Fahrrads. Mit...
Steuererleichterung für Gastronomen und mehr Kurzarbeitergeld
Im Koalitionsausschuss hat die CSU weitere...
Wir brauchen kein „Notparlament“
Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und die...
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert
Heute wurde im sog. Corona-Kabinett und einer...