Demonstrieren ja – gefährden nein!
Die Bilder aus Berlin vom vergangenen Samstag sind deshalb so frustrierend, weil hier eine winzige, wirre Minderheit, für die die bewusste Missachtung von Schutzmaßnahmen ein politisches Statement ist, die erfolgreichen Bemühungen von Millionen von Bürgern und Unternehmen untergräbt. Neben einem härteren Durchgreifen der Behörden kann jeder dazu beitragen, derlei unsolidarisches Verhalten einzudämmen; dann nämlich wenn der Kollege, Nachbar, Kumpel oder Onkel erzählt von der Pharmalobby, Bill Gates, der Neuen Weltordnung und der anstehenden Zwangsverchippung. So unterschiedlich die Akteure auf der Demo am Samstag waren, sie alle sind vereint in der Überzeugung, über exklusives Wissen über verborgene, böse Mächte zu verfügen. Gegen diese Verschwörungstheorien ist mit Fakten kaum anzukommen, wenn überhaupt, kann es aber dem persönlichen Umfeld gelingen, durch die Mauer aus selektiver Wahrnehmung, Lügen, Halbwahrheiten und Leugnung zu dringen.
Selbstverständlich gibt es auch in Corona-Zeiten die Möglichkeit, unter Wahrung von Sicherheitsmaßnahmen zu demonstrieren – das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wo solche Maßnahmen ignoriert werden, müssen die Einsatzkräfte abwägen, ob und wie reagiert werden kann, völlig unabhängig von den politischen Zielen der Demo. Jeder sollte kritisch hinterfragen, mit wem man Schulter an Schulter auf die Straße geht. V.a. der Antisemitismus, der auf vielen Plakaten in Berlin zum Ausdruck kam, finde ich unerträglich.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Bauernproteste: Ampel duckt sich weg und bleibt stur
Die Plenardebatte am Donnerstag hat es gezeigt:...
EINE POLITIK, DER MAN WIEDER VERTRAUEN KANN
Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses...
Haushalt 2024: Hintertür für neue Schulden
In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat...
Zwei Jahre Ampel: fatale Bilanz
Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten....
Begrenzung der Migration: Die Ampel meint es nicht ernst
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der...
BVerfG: Wahlrechtänderung der GroKo verfassungskonform
Am vergangenen Mittwoch hat das...
Haushaltskrise: ohne Prioritäten wird es nicht gehen
Die Strategie der Ampel, politische Gräben mit...
Unser Gesetzentwurf für abgesenkte Leistungen für Asylbewerber
Die Flüchtlingskrise verschärft sich weiter....
Selbstbestimmungsgesetz: Identitätspolitischer Irrweg
Wir von der Union erkennen an, dass es für...