In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde nochmal deutlicher, wie knapp die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2025 nicht nur finanziell, sondern auch verfassungsrechtlich auf Kante genäht hat. In der entsprechenden Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag haben selbst die von den Regierungsfraktionen benannten Sachverständige erhebliche Bedenken wegen der riesigen Lücke von 12 Milliarden Euro.
Auch die Höhe der von Lindner prognostizierten Mehreinnahmen im kommenden Jahr ist auf Kritik gestoßen. Diese sollen sich v.a. durch eine Wachstumsinitiative ergeben, welche überhaupt noch nicht beschlossen wurde. Man erwarte zwar Wachstumsimpulse, hält die von der Regierung erwarteten Mehreinnahmen für 2025 aber für völlig überschätzt. Der Erlanger Professor Dr. Thiess Büttner erklärte beispielsweise, dass nach üblicher Schätzung bei einem Prozent Wirtschaftswachstum vier Milliarden Steuermehreinnahmen zu erwarten seien. Wie die Bundesregierung dann bei einem halben Prozent Wachstum auf 6,9 Prozent Mehreinnahmen komme, sei ihm „unerklärlich“.
Parallel kursieren seit Mitte der Woche interne Dokumente aus dem Sozialministerium von Hubertus Heil, wonach sich die Kosten für das Bürgergeld im kommenden Jahr auf 46 Mrd. Euro belaufen. Im Haushaltsentwurf werden dagegen nur 36 Mrd. verbucht. Bereits im laufenden Jahr hat Heil die Kosten des Bürgergelds um mehrere Milliarden zu niedrig angesetzt. Den gleichen Trick versucht er jetzt wieder und verschleiert damit die enormen Mehrkosten.
Und gestern schließlich veröffentlichten die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose: Die deutsche Volkswirtschaft schrumpft auch 2024 – und zwar um 0,1 Prozent. Der aktuelle Haushaltsentwurf von Lindner rechnet auf Grundlage der optimistischen Frühjahrsprognose des Wirtschaftsministeriums (0,3 Prozent Wachstum in 2024) mit knapp 389 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Diese werden nun wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen. Auch wenn die offizielle Steuerschätzung des Finanzministeriums noch aussteht: Der nächste substantielle Streit in der Koalition steht schon vor der Tür.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute kamen gestern außerdem zum Ergebnis, dass die Wirtschaftspolitik „bislang eher Teil des Problems als Teil der Lösung“. Es fehlt eine systematische Strategie für neues Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wie eine solche Strategie aussehen muss, haben wir als Unionsfraktion im Frühsommer in einem Antrag im Bundestag dargelegt.