Der politische Islam – eine Gefahr für Deutschland und Europa?

Die CSU ist die erste Partei in Deutschland, die sich mit dem Gesamtphänomen des Politischen Islam auseinandersetzt. Wir stellen uns entschieden gegen den politischen Islam in allen seinen Erscheinungsformen. Im Leitantrag zum CSU-Parteitag im November 2016 wurden die Leitlinien dafür gelegt. 

Daher lud der CSU-Bezirksarbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit zu einer Informationsveranstaltung in das „Bratwurst Röslein“. Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag des Islamexperten Alfred Janzik, Fachlehrer für Staatsschutz am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei. Janzik gab einen hervorragenden Überblick über die Welt des politischen Islam, des religiösen Fundamentalismus und islamistischen Terrorismus. Ohne Kenntnis der Zusammenhänge, der verschiedenen Strömungen des Islamismus und der Entstehungsgeschichte ist eine ernsthafte Befassung mit diesem Thema kaum möglich. Durch den Vortrag wurde klar: Der politische Islam hat einen totalitären Machtanspruch und missbraucht den Koran zur Legitimation von Gewalt. Er ist der Nährboden für Anschläge und Gewalt gegen andere Religionen.

Als Innenpolitiker ist es mir nicht nur wichtig, dass wir unseren Sicherheitsapparat weiter stärken und bestmöglich gegen islamistische Gefährder aufstellen. Wir müssen uns jetzt auch mit den Folgen der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in der Integrations- und Islampolitik auseinanderseten. Die Idee eines aufgeklärten „Euro-Islams“, der mit Humanismus und Aufklärung übereinstimmt, ist wünschenswert. Zurzeit sind wir davon aber noch weit entfernt. Damit sich die Dinge langfristig in eine positive Richtung entwickeln, muss sich die gesellschaftliche Debatte in diesem Land ändern. Eine übersteigerte Toleranz gegenüber Intoleranz, wie dies bisher praktiziert wurde, ist die falsche Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam. Der politische Islam hat zum Ziel, für die islamischen Gesellschaftsteile eigene Strukturen aufzubauen und sie von der Mehrheitsgesellschaft abzuspalten. Er lehnt westliche Prinzipien wie Individualität und Pluralismus ab und will seine vermeintlich bessere Lebensweise allen anderen Menschen auferlegen. Dies ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Es greift daher zu kurz, pauschal zu behaupten, der Islam hätte nichts mit Islamismus zu tun. Vielmehr müssen wir die Defizite gegenüber unserer Werteordnung, die innerhalb der muslimischen Community oftmals geduldet werden, klar ansprechen. Letztlich sind wir auch ganz wesentlich auf das Mitwirken der großen Mehrheit der friedlebenden Muslime in Deutschland angewiesen, ohne deren Hilfe wir das Problem des Islamismus nicht lösen werden können. Zu oft stellen wir fest, dass wir unseren muslimischen MItbürgerinnen und Mitbürgern unsere Grundwerte und die Prinzipien des Rechtsstaates noch viel deutlicher vermitteln müssen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass eine Unterstützung bei der Prävention, die Aufklärung von Verstößen oder die diesbezügliche Zusammenarbeit mit Behörden nichts mit Verrat an der eigenen Herkunft oder Religion zu tun haben.

Wir in der CSU fordern mehr Engagement von Muslimen in Deutschland und ihren Verbänden zur Abgrenzung von wahhabitischen und salafistischen Strömungen. Zugleich befürworten wir die vermehrte Ausbildung von Imamen in Deutschland sowie die Stärkung der Präventionsstukturen auf Landesebene. Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran und fördert die Zusammenarbeit von Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe und Polizei sowie die Deradikalisierung im Justizvollzug.

Wir dürfen nicht den geringsten Zweifel darüber aufkommen lassen, wie wir in Deutschland leben möchten. Wir geben keinen kulturellen Rabatt, wenn es zum Konflikt mit unserer Werteordnung oder unserer Leitkultur kommt. Bei uns gilt unsere Werteordnung uneingeschränkt.