Deutliche Strafverschärfung bei nichtgebildeter Rettungsgasse richtig
Erneut haben Autofahrer durch das Unterlassen der Bildung einer Rettungsgasse den Einsatz der Rettungskräfte behindert und Gaffer auf der Gegenfahrbahn fast weitere Unfälle verursacht. Dieses Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern menschlich traurig. Scheinbar besteht kein Unrechtsbewusstsein mehr. Daher unterstützen wir die Forderung des Verkehrsministers voll. Die deutliche Anhebung der Strafen bei Unterlassung auf 240 Euro, maximal 320 Euro, zwei Punkten in Flensburg sowie einmonatigem Führerscheinentzug sind richtig. Dies gilt es zügig umzusetzen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Abrupter Stopp der KfW-Förderung
Links-Gelb beendet Gebäudeeffizienzförderung und...
Wie links-gelb mit dem Nachtragshaushalt 60 Milliarden verschiebt
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag...
Kritik vom Bundesrechnungshof – Lindner begräbt Schwarze Null
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den...
Presseschau: Frieser übt scharfe Kritik an Asylpolitik der Ampel
Harte Kritik an Asylpolitik Nürnberger...
Milliarden für die Konjunktur
Nach 21 Stunden harter Verhandlungen wurde im...
Tag des Fahrrads
Heute ist der europäische Tag des Fahrrads. Mit...
Steuererleichterung für Gastronomen und mehr Kurzarbeitergeld
Im Koalitionsausschuss hat die CSU weitere...
Wir brauchen kein „Notparlament“
Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und die...
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert
Heute wurde im sog. Corona-Kabinett und einer...