Deutliche Strafverschärfung bei nichtgebildeter Rettungsgasse richtig
Erneut haben Autofahrer durch das Unterlassen der Bildung einer Rettungsgasse den Einsatz der Rettungskräfte behindert und Gaffer auf der Gegenfahrbahn fast weitere Unfälle verursacht. Dieses Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern menschlich traurig. Scheinbar besteht kein Unrechtsbewusstsein mehr. Daher unterstützen wir die Forderung des Verkehrsministers voll. Die deutliche Anhebung der Strafen bei Unterlassung auf 240 Euro, maximal 320 Euro, zwei Punkten in Flensburg sowie einmonatigem Führerscheinentzug sind richtig. Dies gilt es zügig umzusetzen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Urlaub von Flüchtlingen in Herkunftsländern
Medien berichten von kurzzeitigen Rückreisen von...
Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,...
Für faire Asylentscheidungen muss Faktenlage stimmen
Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung...
Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin
Grüner Berliner Justizsenator kritisiert...
CSU macht Rechtsstaat stark
Rund 10.000 Richter und Staatsanwälte scheiden...
Moderne Videotechnik für Sicherheit auf Bahnhöfen
Es häufen sich die Fälle, in denen schwere...
Digitale Erkennung entlarvt Asylbetrüger
Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres gingen...
Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten
Der Dieselskandal und mögliche illegale...
Abschiebung von Gefährdern ist grundrechtskonform
§ 58a Aufenthaltsgesetz regelt die Abschiebung...