Deutschland braucht Fachkräfte, kein neues Einwanderungsgesetz und erst recht keinen Kuhhandel

Die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz erwecken den Eindruck, dass uns rechtliche Regeln zur Einwanderung fehlen. Das ist nicht der Fall. Wir haben ein, zugegebenermaßen sehr komplexes und nicht immer leicht verständliches Regelwerk, das dafür aber für fast jeden Einzelfall eine Regelung bereithält. Die Forderungen nach einem einfachen Einwanderungsgesetz übersehen, dass einfach und übersichtlich das Gegenteil von Gerechtigkeit im Einzelfall bedeutet.

Deutschland zählt bereits zu den fortschrittlichen Einwanderungsländern. Für den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration steht Deutschland im Vergleich mit klassischen Einwanderungsstaaten wie Kanada oder den USA gut da und hat zum Teil selbst eine Vorreiterrolle übernommen: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren, ohne groß darüber zu sprechen, ein fortschrittliches migrationspolitisches Instrumentarium (für Drittstaatsangehörige) entwickelt, das mit dem allgemein als vorbildlich eingestuften kanadischen Einwanderungsregime ohne Weiteres Schritt halten kann.“

Der Sachverständigenrat versteht, was die SPD nicht verstehen will. Es gibt viele gute Möglichkeiten legal in unser Land einzuwandern. Deswegen muss zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen unterschieden werden. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer, Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen hingegen brauchen uns! Diese Verantwortung bringt schwere Entscheidungen mit sich. Die Einstufung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ist dringend notwendig, um Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge zu erhalten. Die SPD sieht das Schicksal von Flüchtlingen aber nur als Verhandlungsmasse. Sie fordern für die Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ein Einwanderungsgesetz. Dabei geht es der SPD mehr um die Bezeichnung als um Inhalt.

Um dem Flüchtlingsansturm und dem demografischen Wandel zu begegnen, braucht es aber mehr als Worthülsen. Wir müssen uns besonders bei den Fachkräften und Hochqualifizierten verstärkt um weiteren Zuwachs bemühen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten und in den kommenden Jahrzehnten leistungsfähig zu bleiben. Deutschland muss also gerade für qualifizierte Fachkräfte attraktiver werden und effektive Strategien entwickeln, um auf dem internationalen Arbeitsmarkt passende Kandidaten anzuwerben und zu gewinnen. Dazu gehört, auch im Ausland für Deutschland zu werben, über bereits bestehende Vorschriften zu informieren und hier vor Ort die Willkommenskultur auszubauen. Ein neues Einwanderungsgesetz hingegen brauchen wir nicht.