Deutschlandfunk-Interview

Lesen Sie hier die Kernaussagen aus dem Deutschlandfunk Kontrovers Interview „Sind wir machtlos gegen den Terror?“

Heckmann: „Sehen Sie es so wie der Bundespräsident und bezeichnen die Vorkommnisse als Krieg, als neue Art des Krieges?“

Frieser: „Die Bezeichnung der momentanen Situation in Frankreich als Krieg kann man sicherlich auch als Ausdruck der Sprachlosigkeit, diese neue Art der Menschenverachtung zu beschreiben, betrachten. Man kann durchaus so weit gehen und diese neue Qualität, dass Menschen sich zu eigenen Bomben machen und versuchen nur noch möglichst viele mit in den Tod zu reißen, als kriegsähnlichen Zustand beschreiben. Abgesehen von allen rechtlichen Verflechtungen die der Begriff „Krieg“ mit sich bringt, sind wir gut beraten, dies weiterhin als menschenverachtenden Terror zu bezeichnen.“

Heckmann: „Nutzt die Bundesregierung wirklich alle Mittel zur Terrorbekämpfung aus?“

Frieser: „Ich glaube schon, dass wir die Mittel ausnutzen. Viele Menschen haben momentan ein ausgeprägtes Unsicherheitsgefühl. Dieses wird aber auch nicht durch eine weitere Verschärfung, der bereits im Sommer angepassten Gesetzgebung, wegzubekommen sein. Eine freie Welt lebt auch davon, dass man sich seinen Lebensstil nicht so einfach kaputt machen lässt und man seine Grundsätze nicht leichtfertig über Bord wirft. Bereits im Sommer wurde das Personalausweisgesetz verändert. Wichtig ist es zu wissen wer unser Land eigentlich verlässt, um in einem Bürgerkrieg gegebenenfalls radikalisiert zu werden und wieder nach Deutschland zurückkehrt. In so einem Fall muss man eventuell auch über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft nachdenken. Auch in Fragen der Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten, der Terrordatei und natürlich auch der Verkehrsdatenspeicherung haben wir wesentliche Verschärfungen vorgenommen.“

„Wer es ernst meint mit dem Satz: „Wir müssen an der Seite Frankreichs stehen“, der muss auch etwas für unsere Sicherheit tun und der muss natürlich auch bereit sein bestimmte Einschnitte hinzunehmen. Die Einschnitte dürfen uns nicht zu sehr in unserer Freiheit beeinträchtigen, es muss aber zum Beispiel möglich sein die Finanzströme der Terrornetzwerke wirksam trocken zu legen. Hierfür muss der Staat tatsächlich bessere Instrumente und Möglichkeiten bekommen.“

Heckmann: „Wie wird der Vorfall die Flüchtlingsdebatte in Deutschland beeinflussen?“

Frieser: „Es wäre blauäugig zu glauben, dass man die Flüchtlingsdebatte gänzlich von dem Thema loslösen kann. Flüchtlinge die zu uns kommen und vor diesem Terror fliehen, kommen zunächst einmal nicht als Attentäter in Frage, da sie natürlich in ihrer Bewegung eingeschränkt sind. Umso wichtiger ist es deshalb zu wissen, wer sich in unserem Land befindet. Hierfür sind intensivere Grenzkontrollen nötig, um Verdachtsmomente minimieren zu können. Eine Konzentration auf die bessere Überwachung der EU-Außengrenzen ist nicht ausreichend. Natürlich ist diese essentiell, jedoch müssen gleichzeitig die deutschen Grenzübergänge gesichert werden. So lange versucht wird die Hot-Spots in Griechenland und Italien aufzubauen, muss Deutschland und auch der Freistaat Bayern, der momentan die größte Last trägt, in der Lage sein seine eigenen Grenzen zu schützen.“

Heckmann: „Beinhaltet ein Signal der Hilfe von Deutschland auch militärische Hilfe?“

Frieser: „Deutschland täuscht keine Solidarität mit Frankreich vor sondern übernimmt Verantwortung. Die entscheidende Frage ist die Schaffung eines Netzwerks. Deutschland kommt eine wesentliche Rolle bei der Vermittlung zwischen Europa und Russland, aber auch zwischen Europa und den USA zu. Eine direkte militärische Einmischung Deutschlands in Syrien steht momentan nicht auf der Tagesordnung. Wichtig ist nicht anzunehmen, dass unser Lebensstil ohne Preis zu haben ist. Weltweite Krisen rücken nicht nur in Form der Flüchtlingskrise näher an uns heran. Deshalb sind wir alle auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen, dies gilt nicht nur für Muslime oder Moscheevereine sondern für alle Menschen auf der Straße.“