Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrer gemeinsamen Konjunkturprognose die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum 2024 gesenkt. Wir werden dieses Jahr wahrscheinlich genau wie im letzten Jahr in eine Rezession rutschen. Eine solche Rezession hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, auf Arbeitsplätze, auf die Zukunft von Unternehmen und nicht zuletzt auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. 300 000 Industriearbeitsplätze sind in jüngster Zeit in Deutschland verloren gegangen. Es gab 25 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Euro sind in den vergangenen drei Jahren aus Deutschland abgeflossen. Die OECD erwartet, dass Deutschland bis mindestens 2025 eine der am langsamsten wachsenden Industrienationen bleibt.
Derweil erklärt der Kanzler, dass die „kollektive Übellaunigkeit“ das Problem sei und fordert „fröhlichen Pragmatismus“, während das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Woche mitteilen lässt: „Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich.“
Die Bundesregierung hat den Ernst der wirtschaftlichen Lage immer noch nicht erkannt. Das hat auch die Aktuelle Stunde gezeigt, die wir von der Unionsfraktion am Mittwoch beantragt haben. Mit ihren planlosen Entscheidungen, dem internen Streit und dem Chaos bei Förderprogrammen verunsichert sie Unternehmen und Verbraucher. Damit ist sie hauptverantwortlich für die in Europa einmalig schlechte Situation der deutschen Wirtschaft. Besonders absurd ist der Lösungsvorschlag der Ampel-Regierung. Sie will Bürgergeldempfängern, die einen Job annehmen und ein Jahr durchhalten, eine Prämie von 1.000 Euro zahlen. Ein Hohn für alle, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das groß angekündigte Ampel-Wachstumsprogramm ist eher ein „Wirtschaftsinitiativchen“ und wartet seit Monaten vergeblich auf Umsetzung.
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Wirtschafts- und Industrieland bleibt. Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Die Bundesregierung muss eine Wirtschaftswende einleiten, indem sie Maßnahmen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ergreift. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, ein Belastungsmoratorium und Reduzierung von Bürokratie und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Es braucht zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie einen Pakt für Leistung, mit dem Arbeit und Mehrarbeit für die Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver werden.