Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verständigt. Die Trennung von Asyl und sonstiger Migration ist wichtig und richtig. Wir senden sonst das Signal in die Welt, dass jeder, ob schutzbedürftig oder nicht, bei uns bleiben kann. Das wäre weder gegenüber den tatsächlich Schutzbedürftigen noch gegenüber denen, die legal zu uns kommen gerecht und es würde Menschen ermutigen, den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer zu beschreiten.
Der Grundsatz, dass gehen muss, wer kein Bleiberecht hat, muss erhalten bleiben. Behörden haben bereits jetzt den Spielraum, um Einzelfälle vor Ort zu regeln. Dennoch war es sinnvoll geduldeten Asylbewerbern, die durch ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind, eine Perspektive zu geben.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Die Debatte um das Werbeverbot für...
Musterfeststellungsklage beschlossen
Heute haben wir die Musterfeststellungsklage...
Keine Gelder für Verfassungsfeinde
Anfang Februar beschlossen die Bundesländer...
Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen
Auf Grundlage der für alle Bundesländer...
Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Das Werbeverbot muss aufrecht erhalten bleiben....
Musterfeststellungsklage
Mit der Musterfeststellungsklage plant die...
Familiennachzug weiter aussetzen
Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum...
Klare Kante gegen Paralleljustiz
Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche...
Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!
Die CSU fordert eine medizinische...